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Bundespolizei an der Südwestgrenze am Limit

Anlässlich des heutigen Besuchs des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl im Dreiländereck an der Südwestgrenze Deutschlands erinnert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, an die Personalproblematik am dortigen Grenzabschnitt.

An der deutschen Südgrenze findet eine Ungleichbehandlung statt, mahnt die Gewerkschaft. "Während die deutsch-österreichische Grenze in Bayern durch die Bundespolizei durch Abordnungen aus anderen Bereichen enorm unterstützt wird, ist dies am Grenzabschnitt in Baden-Württemberg nicht der Fall. Und das, obwohl sich die Migrationslage inzwischen so eingependelt hat, dass die Zahlen an beiden Grenzbereichen annähernd gleich sind. Und es geht noch weiter: Bundespolizisten aus Baden-Württemberg werden sogar noch abgezogen, um in Bayern und an anderen sogenannten Schwerpunktdienststellen zu unterstützen", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Einfuhrbestimmungen für Feuerwerkskörper

In den Tagen vor Silvester stellen Schweizer Grenzwächter an den Landesgrenzen in der Nordwestschweiz jeweils Einfuhren von Feuerwerk fest. Dabei gilt es, die geltenden Einfuhrbestimmungen zu beachten. Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz werden angezeigt.

Basel: Wer pyrotechnische Gegenstände (Feuerwerkskörper) importieren möchte, benötigt grundsätzlich eine Einfuhrbewilligung von der Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik des Bundesamtes für Polizei (fedpol). Im Reisenden- und Grenzverkehr dürfen jedoch pro Person pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken bis zu einem Gesamtgewicht von 2,5 Kilogramm brutto ohne Bewilligung eingeführt werden.
Elztalbahn-BI

Kreisrat Hirschbolz an Arroganz und Ignoranz nicht zu überbieten

Elztalbahn-Ausbau: Sofortvollzug wäre Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates

Wegen zahlreicher Einwände gegen die Elektrifizierung der Elztalbahn verzögert sich der Ausbau deutlich. Somit fällt dieser Mitte 2019 zeitgleich auf die Sanierung der B 294. Nach den jüngsten Forderungen von CDU-Kreisrat Matthias Hirschbolz, trotz der Einwände, wegen des hohen öffentlichen Interesses, Sofortvollzug nach Planfeststellung zu beantragen, übt die Elztalbahn-Bürgerinitiative heftigste Kritik.
Erneute Warnung vor dem Verzehr von getrocknetem Salzfisch

Immer noch Erkrankungsfälle nach öffentlicher Warnung vom 24. November 2016

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz warnt nochmals vor dem Verzehr von "Plötze getrocknet und gesalzen", bundesweit vertrieben über Mix-Märkte und russische Geschäfte.

Nachdem von Mitte November bis Anfang Dezember Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern an Botulismus erkrankten, ist nun eine weitere Person im Zusammenhang mit dem betroffenen Produkt schwer erkrankt. Dabei wurde der getrocknete Salzfisch bereits im November gekauft. Aufgrund der langen Haltbarkeit bis teilweise Februar 2017 weist das MLR nochmals auf die Warnung der Fa. Monolith hin, veröffentlicht am 24.11.2016 auf www.Lebensmittelwarnung.de.
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Veloteile geschmuggelt

Schweizer Grenzwächter haben diese Woche einen Schmuggel von hochwertigen Veloteilen aufdeckt. Ein Fahrzeuglenker versuchte von Frankreich kommend über den Grenzübergang Biel-Benken mehrere Carbonrahmen und Gabeln unverzollt in die Schweiz zu bringen. Er musste eine Hinterlage von über zweitausend Franken entrichten.

Biel-Benken (BL). Einen besonderen Schmuggel haben Schweizer Grenzwächter diese Woche beim Grenzübergang Biel-Benken zu Leymen (F) aufgedeckt. Bei der Zollkontrolle eines in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugs stiessen sie auf rund drei Dutzend neuwertige Veloteile. Bei den Velorahmen und -gabeln handelte es sich um hochwertige Markenprodukte aus Carbon.

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