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Die Verbraucher sollten derzeit auf den Verzehr von Eiern aus den Niederlanden verzichten

Minister Peter Hauk MdL: „Die Verbraucher sollten derzeit auf den Verzehr von Eiern aus den Niederlanden verzichten“

Belastete Eier aus den Niederlanden auch nach Baden-Württemberg gelangt / Erzeuger im Land werden kontrolliert / Minister ordnet Sonderkontrollprogramm an und nimmt Eier und Reinigungsmittel in den Fokus

„Nach ersten amtlichen Meldungen sind mit Rückständen von Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden auch nach Baden-Württemberg gelangt. Unsere Behörden überwachen die Rückrufaktionen des Handels. Solange der Umfang der Belastungen in den Niederlanden noch unklar ist, empfehlen wir dem Verbraucher derzeit auf den Verzehr von Eiern mit dem Stempel ‚NL‘ zu verzichten. Bisher gibt es keine Hinweise auf ähnliche Belastungen bei baden-württembergischen Eiern. Trotzdem haben wir umgehend ein Sonderkontrollprogramm für Eier aus Baden-Württemberg gestartet.
Bioabfallforum Baden-Württemberg 2017 in Stuttgart

Umweltminister Franz Untersteller: „Bioabfall als Ressource in einer Bioökonomie – es lohnt sich, diesen Weg zu gehen.“

Beim Bioabfallforum Baden-Württemberg 2017 diskutieren mehr als 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Wissenschaft, von Entsorgungsunternehmen, Anlagenbetreibern und Ingenieurbüros sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger heute (28.06.) in Stuttgart über die Perspektiven einer verstärkten Erfassung und hochwertigen Nutzung von Bio- und Grünabfall. Im Mittelpunkt der Fachtagung stehen die neue Düngeverordnung und deren Auswirkungen auf die Bioabfallverwertung, die Qualitätsverbesserung durch neue Sortier- und Aufbereitungstechnologien sowie eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit bei der Bioabfallverwertung. Darüber hinaus stehen die Chancen der Bioökonomie im Fokus der Veranstaltung.
Leitlinien zur Krisenprävention: Zivil und militärisch

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung auf das Papier „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung“ geeinigt. In Ergänzung des „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ des Verteidigungsministeriums gehe es – so heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes - in dem Papier „um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.“

In einer ausführlichen Analyse hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) das Papier gelesen und – verbunden mit Stellungnahmen anderer politischen Akteure – kritisch kommentiert (siehe Anlage). Der BSV begrüßt grundsätzlich, dass mit dem Papier ein wertegestütztes Leitbild der deutschen Politik im Bereich der Krisenprävention und Friedensförderung formuliert worden ist. Auch der Einbezug der Zivilgesellschaft in dem PeaceLab2016 (www.peacelab2016.de) hat einige friedens- und sicherheitspolitische Expertise in das Papier eingebracht.
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste in Budapest

Noch freie Plätze für internationales Sommerlager von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste in Budapest

Vom 16.07.-30.07.2017 findet in Budapest, der Heimat einer der größten und dynamischsten jüdischen Gemeinden in Europa, ein internationales Sommerlager von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste statt. Anmeldungen sind noch möglich. In Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Kulturbund "Mazsike" werden die Teilnehmenden in die Vergangenheit und Gegenwart jüdischen Lebens in Ungarn eintauchen, das moderne Budapest vor dem Hintergrund seiner langen und facettenreichen Geschichte kennenlernen und sich mit dem ungarischen Volksaufstand 1956 und seiner Bedeutung für das heutige Europa beschäftigen.
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Wichtiger Entscheidung für KMU droht Verschleppung in nächste Legislatur

BWIHK Präsident Wolfgang Grenke: Vermisse steuerliche Absetzbarkeit von unternehmerischer Forschung und Entwicklung auf der TO des Bundestags

Stuttgart. Dass bei manchen Themen jetzt vor der Wahl im Bund besonders Gas gegeben wird, wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen aber eine Verschleppung in die nächste Legislaturperiode droht, stößt Wolfgang Grenke, als Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) Sprecher für 650.000 Unternehmen im Südwesten, durchaus sauer auf: „Es geht mir hier – mit Blick auf die digitale Disruption und die notwendigen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) im Zuge der Digitalisierung von Geschäfts- und Produktionsmodellen wie auch in unserer Mobilität – um die Verbesserung der Forschungsförderung für die Wirtschaft, welche im knallharten Wettbewerb mit Amerika und Asien steht. Wir müssen hier dringend weiter vorankommen. Der richtige Zeitpunkt für eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen als Ergänzung zur bisher rein projektbezogenen Förderung ist doch gerade jetzt, wenn die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind.“

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